Newsflash vom 18.12.2014

  • Hetzschlagzeilen
  •  NATO
    • Ashton Carter vor zwei Wochen als neuer US-Verteidigungsminister nominiert, er ist Russland-Experte.[1] Carter verhandelt scheinbar noch, die Entscheidung ist noch nicht getroffen.
    • Bundeswehr schickt Soldaten in den Nordirak zur Ausbildung von Peschmerga.[2] Die Logik dahinter ist sehr merkwürdig, weil der Nordirak von ISIS kontrolliert wird, sozusagen eine Ausbildung in der Höhle des Löwen[3] [4] Zudem hat die Bundesregierung hierfür kein UN-Mandat und es gibt auch keinen Bündnisfall.[5]
    • Bundeswehr bekommt eine neue Panzer-Generation: Leopold 2 A7[6] [7]
    • Hilfseinsatz der Bundeswehr verzögert sich.[8] Leider ist immer noch nicht ersichtlich wie man mikroskopisch kleine Viren mit einer Armee bekämpfen soll. ;-)
    • NATO und CDU forderten weniger Mitsprache-Recht des Parlaments für Bundeswehreinsätze. Forderung wurde abgelehnt.[9]
    • SPD legt Strategiepapier für europäische Armee vor[10]
    • Beschluss der Resolution 758 durch den US-Kongress[11]
      • es definitiert Russland klar als Aggressor, wirft Russland eine Invasion vor
      • die Resolution fordert Russland auf sich aus der Ukraine zurückzuziehen
      • sichert Poroschenko Unterstützung zu, gibt Freigabe die Kämpfe in der Ostukraine fortzusetzen; Erinnerung an Poroschenkos Drohung in der Ostukraine und auf der Krim das Kriegsrecht auszurufen (unbestätigte Aussage)[12]
      • fordert faktisch das Ergeben des ostukrainischen Widerstands
      • sie macht Russland für den Krieg mit Georgien verantwortlich, obwohl die EU bereits 2009 Georgien für einen “nicht gerechtfertigten” Krieg verantwortlich gemacht hat.[13]
      • Ron Paul nennt diese Resolution eine “Kriegserklärung”,[14] es handelt sich dabei aber lediglich um Kriegspropaganda
  • CIA-Folterbericht
    • Generalbundesanwalt hat den Bericht ungeschwärzt angefordert[15]
    • Der Spiegel: Gysi erstattet Strafanzeige gegen CIA-Mitarbeiter
    • Die EU gab 2010 eine “Leitlinie für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländer betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe” heraus, geht aber nicht mit gutem Beispiel voran[16]
    • Es gab keine Verhandlungen, keine Richter, keiner weiß, aus welchen Gründen Menschen in den CIA-Gefängnissen sind. An der Stelle noch einmal der Hinweis auf James Foley, Journalist, seit zwei Jahren verschwunden, aber er kam rasiert, frisiert, gewaschen und in Guantanamo-Kleidung zu seiner Hinrichtung durch ISIS.[17] [18]
    • Der Original-Bericht wurde von 6.000 auf 500 Seiten gekürzt[19]
    • Merkels Kritik ist sehr sparsam[20]
    • Aussage von Obama: “Es war wichtig für uns zu erkennen, dass das, was uns von anderen unterscheidet, dass wir zugeben, wenn wir etwas falsch machen”[21]
    • Prognose: Ähnlich wie beim Lauschangriff – viel Gelaber und nichts passiert
    • Denkanstoß: Der Bericht enthält nur ältere Vorfäll, weitergemacht wird trotzdem
    • Mindestens ein CIA-Gefängnis befindet/befand sich auf dem Boden der EU in Polen[22]
  • PEGIDA (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes)[23]
    • Heute ist der Internationale Tag der Migranten
    • Pegida hat ein Positionspapier rausgegeben[24]
    • 15.000 in Dresden[25] [26]
    • Lutz Bachmann hat eine PR-Agentur und arbeitet “vor allem” mit dem Axel Springer Verlag[27]
  • Parlamentswahl in Japan
    • Sieger, mit deutlicher Mehrheit, Shinzo Abe[29]
    • Abe will die pazifistische Haltung Japans aufgeben, er sieht in China und Korea eine Bedrohung[30]
    • Die ware Bedrohung Japans liegt vermutlich bei den Staatsschulden von 243,52%;[31] im Vergleich Griechenland = 174,7%[32]
  • Internationale Liga für Menschenrechte verleiht Edward Snowden die Carl-von-Ossietzky-Medaille[33]
  • Jeb Bush, der dritte Bush, will zur Präsidentschaftswahl antreten[34]
  • Schulmassaker der Taliban in Pakistan; 140 Tote[35]
  • Am 22. Dezember, 18:00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, eine Veranstaltung “Platz da!”, Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze
  • Reflexion der Friedenskundgebung “Friedenswinter” am Freitag

[1] Der Spiegel, Neuer Pentagon-Chef Carter: Obama setzt auf den Befehlsempfänger
[2] Der Spiegel, Bundeswehrmission im Nordirak: Bundeskabinett billigt Entsendung von 100 Soldaten
[3] Deutsche Welle, Akteure und Allianzen in der Irak-Krise
[4] Augsburger Allgemeine, Armee vertrieben: Islamisten nehmen Nordirak ein
[5] Focus, Mission ohne UN-Mandat – Regierung beschließt Irak-Einsatz der Bundeswehr
[6] Auto-BILD: Neuer Leo für die Bundeswehr
[7] Krauss-Maffei Wegmann: Leopard 2
[8] FAZ: Hilfseinsatz der Bundeswehr verzögert sich
[9] FAZ: Bundestag behält Mitspracherecht bei Auslandseinsätzen
[10] Handelsblatt: SPD wirbt für „Vereinigte Armee von Europa“
[11] US-Congress: H.Res.758 — 113th Congress (2013-2014)
[12] Goldseiten-Blog: Ukraine – Höchste Gefahr
[13] BBC, Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia
[14] Cashkurs: Gastbeitrag von Dr. Ron Paul – Rücksichtsloser US-Kongress hat Russland gerade den Krieg erklärt
[15] Der Spiegel: Generalbundesanwalt will ungeschwärzten Folterbericht anfordern
[16] EU: Leitlinie für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländer betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
[17] James Foley vor seiner Hinrichtung
[18] Wikipedia, Guantanamo-Häftling
[19] Oberbayerisches Volksblatt: Schlafentzug, ein Besenstiel und ein Heimwerker-Bohrer
[20] N24: Ich bin genauso erschüttert wie viele Amerikaner
[21] Youtube, Euronews: CIA-“Folterbericht” enthüllt brutale Verhörmethoden
[22] Süddeutsche Zeitung: Im Wald des Schreckens
[23] PEGIDA
[24] PEGIDA, Positionspapier
[25] FAZ: Kundgebung in Dresden – „Putin, hilf uns!“
[26] Hamburger Abendblatt: 19.000 Menschen demonstrieren für und gegen “Pegida”
[27] hotpepperpix, Dresdens Foto- & PR-Agentur
[28] Bellevue di Monaco
[29] Süddeutsche Zeitung: Regierungschef Abe festigt Mehrheit
[30] T-Online: Japans Regierungschef Abe triumphiert bei Parlamentswahl
[31] Statista: Japan: Staatsverschuldung von 2004 bis 2014 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)
[32] Statista: Griechenland: Staatsverschuldung von 2004 bis 2014 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)
[33] Der Spiegel: Ehrung in Berlin – Snowden erhält Carl-von-Ossietzky-Medaille
[34] Tagesschau: Auch Jeb Bush blickt aufs Weiße Haus
[35] BILD, Dieser Terrorteufel ist der Chef der Mörderbande